Die übernommene Reinigung (1x wöchentlich und im Winter bei Schnee und Eis nach Bedarf) umfasst alle erforderlichen Tätigkeiten (inkl. des Entfernens von Wildkraut in regelmäßigen Abständen), entsprechend der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung der Stadt Osnabrück.

Abzüge durch Baustellen, sonstige Arbeiten und Behinderungen (KFZ, etc.) die eine Reinigung verhindern, können nicht vorgenommen werden.

Die für die Durchführung ausgeführten Arbeiten benötigten Geräte sowie das Streugut, werden durch die Firma Fußwegreinigung Hellmann OHG gestellt.

Die Firma Fußwegreinigung Hellmann OHG übernimmt die Abgeltung aller Personen- und Sachschäden, die aus der Nicht- oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der übernommenen Reinigungs-, Schneeräum- und Streupflicht entstehen, sofern diese Schäden vom Auftraggeber gleich nach Bekanntwerden unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

Die Firma Fußwegreinigung Hellmann OHG hat zur Abdeckung dieser Schäden eine ausreichende Haftpflichtversicherung abgeschlossen.

Das Vertragsverhältnis gilt zunächst für 1 Jahr und verlängert sich stillschweigend um je ein weiteres Jahr, sofern nicht von einem der Vertragspartner unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Vertragsbeginn gekündigt wird.

Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Osnabrück.